Aktuelles von Arnold + Mäder

Erneute Änderung bei Bauleistungen nach § 13b UStG Thursday, 11 September 2014

Am 30. Juli 2014 wurde das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften verkündet, was dazu führt, dass sich die Rechtslage bei den Bauleistungen und Gebäudereinigungs-leistungen erneut ändert.

 

 

Die gesetzliche Neuregelung führt dazu, dass die ursprüngliche Rechtslage größtenteils wieder hergestellt und gesetzlich verankert wird.

 

 Der Leistungsempfänger wird künftig wieder nach § 13b Absatz 5 UStG n. F. Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig (mehr als 10 % Umsatzanteil) Bauleistungen bzw. Gebäudereinigungsleistungen im Sinne des § 13b UStG erbringt. Es kommt ausdrücklich nicht darauf an, dass er die an ihn erbrachte Leistung seinerseits für die Erbringung von Bauleistungen verwendet.

 

 Als Nachweis stellt die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine auf längstens 3 Jahre befristete Bescheinigung aus, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers ergibt. Diese Bescheinigung ist eine von der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG abweichende gesonderte Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke. Diese Bescheinigung wirkt nur für die Zukunft und muss direkt beim zuständigen Finanzamt angefordert werden.

 

Für den leistenden Unternehmer besteht nur dann Rechtssicherheit, wenn der Leistungsempfänger eine gültige Bescheinigung der Finanzverwaltung besitzt und diese dem leistenden Unternehmer auch vorlegt.

 

 Desweiteren wird die in der ursprünglichen Verwaltungsauffassung enthaltene Nichtbeanstandungsregelung nun in § 13b Absatz 5 UStG n. F. gesetzlich verankert. Danach kann die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren auch dann beibehalten werden, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorgelegen haben. Voraussetzung ist, dass die beiden Vertragspartner von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 13b UStG ausgegangen sind und sich im Nachhinein herausstellt, dass diese tatsächlich nicht vorlagen.

 

 Diese Regelungen treten zum 1. Oktober 2014 in Kraft. 

           

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