Aktuelles von Arnold + Mäder

Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen Thursday, 22 March 2012

Nachfolgend möchten wir Sie über aktuelle Neuerungen der Beleg- und Buchnachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen informieren. Die Nachweise müssen künftig wie folgt geführt werden:

 

Ausfuhrlieferung (ab 01.04.2012)

Der Belegnachweis für Umsatzsteuerzwecke soll an das elektronische Ausfuhrverfahren ("ATLAS") angepasst werden, das seit 01. Juli 2009 zwingend ist. Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung muss der Unternehmer künftig durch den "Ausgangsvermerk" in elektronischer Form oder zumindest einen "Alternativ-Ausgangsvermerk" nachweisen. Andere Nachweise sind nur unter besonderen Voraussetzungen und in engen Grenzen möglich. Den "Ausgangsvermerk" oder "Alternativ-Ausgangsvermerk" erhält der Unternehmer elektronisch als PDF-Dokument von der Ausfuhrzollstelle, wenn diese die körperliche Ausfuhr der Waren von der Ausgangszollstelle bestätigt bekommen hat. Wir haben diesem Schreiben entsprechende Muster beigefügt.

Innergemeinschaftliche Lieferung (ab 01.07.2012)

Unter Berücksichtigung der Übergangsregelung muss der liefernde Unternehmer spätestens ab 01.07.2012 für die innergemeinschaftliche Lieferung den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstandes in einen anderen EU-Staat stets durch ein Rechnungsdoppel und eine sogenannte "Gelangensbestätigung" erbringen. Die Rechnung muss zwingend auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hinweisen. Die "Gelangensbestätigung" ist eine Bestätigung des Abnehmers, dass der gelieferte Gegenstand in den Bestimmungslandmitgliedstaat gelangt ist und muss bestimmte Angaben zur Lieferung, dem Abnehmer und dem Ort des Erhalts durch den Abnehmer enthalten. Sie kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. Die "Gelangensbestätigung" muss die Unterschrift des Abnehmers enthalten. Diese kann von einer zur Vertretung des Abnehmers berechtigten Person geleistet werden (z.B. von einem Arbeitnehmer). Die Vertretungsberechtigung sollte sich der liefernde Unternehmer nachweisen lassen und dokumentieren. Die "Gelangensbestätigung" erhält der Unternehmer direkt vom Abnehmer oder über seinen Spediteur / Frachtführer, der sich vom Abnehmer den Erhalt der Ware bestätigen lässt. Das Bundesfinanzministerium hat für diese "Gelangensbestätigung" bereits Muster in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung gestellt, die wir Ihnen bei Bedarf gerne zuleiten können. Die neuen Nachweisvorschriften sind auf vielfache Kritik gestoßen. Der den Wirtschafts-verbänden vorliegende Entwurf eines Einführungsschreibens des BMF wurde in weiten Teilen abgelehnt; vor allem der Nachweis mittels "Gelangensbestätigung" sei ein neues Handelshemmnis. Trotz allem sollten die neuen Nachweispflichten möglichst erfüllt werden, um die Gefahr von Steuernachzahlungen zu vermeiden, es denn dass bis 01.07.2012 Änderungen seitens der Finanzverwaltung in Kraft treten. Haben Sie noch Fragen zu den Nachweispflichten oder zu anderen steuerlichen Themen? Dann rufen Sie uns bitte an, wir helfen Ihnen gerne weiter.


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